Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 29 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1
  Aserbaidschan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Ungarn

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (36)

• KAG Freiburg, 27.04.2021 - M 4/20

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Die verschiedenen Formen der Sozialhilfe setzen meist voraus, dass der Begünstigte bereits über eine bestimmte Anzahl von Jahren einen festen Wohnsitz in Ungarn hat (Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Greifswald vom 20. April 2020, MILo - AA 04/20 -, S. 3 f.).

  Schulpflichtige Kinder erhalten bei fehlenden Sprachkenntnissen Eingliederungshilfen durch die Schulen (AA 04/20, S. 3).

  Dies ist angesichts eines Existenzminimums für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern von (Stand April 2020) 274.978 HUF (AA 04/20, S. 2) jedoch für sich gesehen nicht ausreichend.

  Der ungarische Arbeitsmarkt ist - auch unter Berücksichtigung der partiell ablehnenden Haltung der ungarischen Bevölkerung gegenüber Ausländern - sowohl für gelernte auch als für ungelernte Arbeitskräfte sehr aufnahmefähig (AA 04/20, S. 2).

  In Gastronomie und Tourismus bietet neben Budapest auch die Region um den Plattensee grundsätzlich gute Beschäftigungschancen (AA 04/20, S. 2).

  Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen können ungelernte Arbeitskräfte (Stand April 2020) ein monatliches Einkommen von ca. 180.000 bis 200.000 HUF erzielen (AA 04/20, S. 2).

  Für Kinder vom 6. bis zum 16. Lebensjahr besteht Schulpflicht (AA 04/20, S. 5;… AIDA a.a.O., S. 83).

  Der zuletzt zu beobachtende Anstieg der Mieten hat zwar das Angebot von bezahlbarem Wohnraum besonders in der Hauptstadt Budapest verknappt; jedoch ist es Schutzberechtigten zumutbar, eine Wohnung im weiteren Einzugsgebiet der größeren Städte zu beziehen, wo weniger hohe Mieten verlangt werden (vgl. AA 04/20, S. 4).

  Zudem ist die Diskriminierung weniger stark ausgeprägt, sobald die wohnungssuchende Person ein eigenes Einkommen vorweisen kann (AA 04/20, S. 3).

  Bei etwaigen Schwierigkeiten können ggf. Übergangslösungen, beispielsweise die vorübergehende Unterbringung in Wohngemeinschaften oder gemeinnützigen bzw. kirchlichen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, bis passender Wohnraum angemietet werden kann (AA 04/20, S. 4).

  Wenn kein Versicherungsschutz (mehr) vorliegt, besteht in jedem Fall unabhängig von Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit ein Anspruch auf kostenlose Notfallversorgung (AA 04/20, S. 6).

  Insoweit obliegt es den Klägern zu 1. und 2., die Situation der Familie zu verbessern, indem sie sich bereits aus Deutschland, spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Überstellung mit den in Ungarn tätigen Nichtregierungsorganisationen telefonisch oder per E-Mail in Verbindung setzen (vgl. auch AA 04/20, S. 4).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Für den Fall einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in Ungarn nach Durchführung des Asylverfahrens (…vgl. zum Prüfungsmaßstab: EuGH "Jawo" a.a.O., Rn. 87 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris) droht den Klägern ebenfalls keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EU-GrCh bzw. Art. 3 EMRK (mit demselben Ergebnis zuletzt: VG Bayreuth, Urteil vom 18. Mai 2021 - B 8 K 19.30521 - VG Ansbach, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AN 17 K 18.50528 - VG Frankfurt an der Oder, Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - a.A.: VG Bremen, Beschluss vom 6. April 2022 - 3 K 491/18 - VG Aachen, Urteil vom 7. März 2022 - 5 K 1494/18.A - alle zitiert nach juris).

  Eine ausdrückliche, primär- oder sekundärrechtliche Verpflichtung des ungarischen Staates, den Lebensunterhalt international Schutzberechtigter durch eigene Leistungen (Unterkunft, Befriedigung elementarster Bedürfnisse) unabhängig von zumutbaren, möglichen Eigenbemühungen und den Leistungen Dritter auf einem Niveau oberhalb des durch Art. 4 EU-GrCh Gewährleisteten zu sichern, besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 a.a.O., Rn. 23).

  Auch Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht, jeder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person ein Recht auf Unterkunft zu garantieren und birgt auch keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie ein bestimmtes Lebensniveau behalten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 a.a.O., Rn. 24 mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 2. Juli 2020 - Nr. 28820/13 u.a. -, NVwZ 2021, 1121, § 160).

  Darüber hinaus sind jedenfalls die Unterstützungs- und Hilfeleistungen der vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen geeignet, eine Situation extremer materieller Not - etwa durch eine vorübergehende Obdachlosigkeit - abzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 a.a.O., Rn. 23).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 -, M.S.S./Belgien und Griechenland, ECLI:CE:ECHR:2011:0121JUD003069609, §§ 252 bis 263).

  Auch nach der Rechtsprechung des EGMR begründet die Tatsache einer Inhaftnahme von Asylbewerbern für sich genommen keinen begründeten Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Mängel des Asylsystems (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 a.a.O., § 221).

  Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR ein Mitgliedstaat seiner Verantwortlichkeit für eine Grundrechtsverletzung infolge der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nicht unter Verweis auf dessen Zuständigkeit entziehen, wenn er die Befugnis zum Selbsteintritt - hier nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung - besitzt, von dieser Möglichkeit aber trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 a.a.O., § 340).

 
• VG Aachen, 01.09.2022 - 5 L 613/22

  Refoulementverbot; Botschaftsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen, aufgrund derer die aus dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens resultierende Vermutung grundrechtskonformen Verhaltens Ungarns widerlegt wäre, vermag die Kammer auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Kläger (dazu c.) weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) festzustellen (so zuletzt auch: VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 - 7 AE 3979/21 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 19. April 2021 - 4 B 254/21 HAL -, juris ; a.A.: VG München…, Beschluss vom 20. September 2022 - M 10 S 22.50494 -, Rn. 17 ff., juris; VG Aachen, Beschluss vom 1. September 2022 - 5 L 613/22.A -, Rn. 45 ff., juris; VG Regensburg, Beschluss vom 20. Juni 2022 - RN 15 S 22.50216 -, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 13. April 2022 - 2 L 280/22.A -, n.v.).

  Der entgegenstehenden Auswertung der Erkenntnismittel durch andere Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Aachen, Beschluss vom 1. September 2022 a.a.O., Rn. 84; VG München…, Beschluss vom 11. August 2022 - M 30 S 22.50354 -, Rn. 28, juris) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

  Ferner ist nicht ersichtlich, dass Dublin-Rückkehrenden in Ungarn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine systematische oder sonst menschenrechtswidrige Inhaftierung droht (a.A.: VG Aachen, Beschluss vom 1. September 2022 a.a.O., Rn. 96 ff.; VG Regensburg…, Beschluss vom 10. Juni 2022 a.a.O.).

• VG München, 20.09.2022 - M 10 S 22.50494

  Dublin-Verfahren (Ungarn)

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen, aufgrund derer die aus dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens resultierende Vermutung grundrechtskonformen Verhaltens Ungarns widerlegt wäre, vermag die Kammer auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Kläger (dazu c.) weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) festzustellen (so zuletzt auch: VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 - 7 AE 3979/21 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 19. April 2021 - 4 B 254/21 HAL -, juris ; a.A.: VG München, Beschluss vom 20. September 2022 - M 10 S 22.50494 -, Rn. 17 ff., juris; VG Aachen…, Beschluss vom 1. September 2022 - 5 L 613/22.A -, Rn. 45 ff., juris; VG Regensburg, Beschluss vom 20. Juni 2022 - RN 15 S 22.50216 -, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 13. April 2022 - 2 L 280/22.A -, n.v.).

  Sie wurde durch das Bundesamt gezielt in den Verfahren der Kläger angefordert und daraufhin von den ungarischen Behörden unter dem vom Bundesamt angegebenen Aktenzeichen der Kläger zu 1. bis 3. übermittelt, sodass ein ausreichender persönlicher Bezug zu den Klägern gegeben ist (ebenso: VG Regensburg…, Beschluss vom 7. März 2022 a.a.O.; a.A.: VG München, Beschluss vom 20. September 2022 a.a.O., Rn. 23; VG Würzburg…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - W 1 S 22.50035 -, BeckRS 2022, 2913, Rn. 20, beck-online).

  Des Weiteren ist unschädlich, dass die Zusicherung ihrem Inhalt nach allgemein gehalten ("in jedem einzelnen Fall") ist und keine Angaben über das ungarische Asylverfahren und die von den Klägern anzutreffenden Aufnahmebedingungen enthält (a.A: VG München, Beschluss vom 20. September 2022 a.a.O., Rn. 23; VG Regensburg…, Beschluss vom 10. Juni 2022 a.a.O.).

• EGMR, 29.04.2021 - 3494/17

  ZOKIROV AND OTHERS v. RUSSIA

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Für den Fall einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in Ungarn nach Durchführung des Asylverfahrens (…vgl. zum Prüfungsmaßstab: EuGH "Jawo" a.a.O., Rn. 87 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris) droht den Klägern ebenfalls keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EU-GrCh bzw. Art. 3 EMRK (mit demselben Ergebnis zuletzt: VG Bayreuth, Urteil vom 18. Mai 2021 - B 8 K 19.30521 - VG Ansbach, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AN 17 K 18.50528 - VG Frankfurt an der Oder, Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - a.A.: VG Bremen, Beschluss vom 6. April 2022 - 3 K 491/18 - VG Aachen, Urteil vom 7. März 2022 - 5 K 1494/18.A - alle zitiert nach juris).

  In Notfällen sind zudem kurzfristig Plätze in Obdachlosenunterkünften verfügbar (…AIDA a.a.O., S. 127; mit derselben Wertung: VG Bremen, Beschluss vom 6. April 2022 a.a.O., Rn. 28).

• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Für den Fall einer zu unterstellenden Zuerkennung internationalen Schutzes in Ungarn nach Durchführung des Asylverfahrens (…vgl. zum Prüfungsmaßstab: EuGH "Jawo" a.a.O., Rn. 87 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 2 BvR 721/19 -, juris) droht den Klägern ebenfalls keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EU-GrCh bzw. Art. 3 EMRK (mit demselben Ergebnis zuletzt: VG Bayreuth, Urteil vom 18. Mai 2021 - B 8 K 19.30521 - VG Ansbach, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AN 17 K 18.50528 - VG Frankfurt an der Oder, Gerichtsbescheid vom 11. September 2020 - VG 10 K 1594/18.A -, sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - a.A.: VG Bremen, Beschluss vom 6. April 2022 - 3 K 491/18 - VG Aachen, Urteil vom 7. März 2022 - 5 K 1494/18.A - alle zitiert nach juris).

  Sie wurde durch das Bundesamt gezielt in den Verfahren der Kläger angefordert und daraufhin von den ungarischen Behörden unter dem vom Bundesamt angegebenen Aktenzeichen der Kläger zu 1. bis 3. übermittelt, sodass ein ausreichender persönlicher Bezug zu den Klägern gegeben ist (ebenso: VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 a.a.O.; a.A.: VG München…, Beschluss vom 20. September 2022 a.a.O., Rn. 23; VG Würzburg…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - W 1 S 22.50035 -, BeckRS 2022, 2913, Rn. 20, beck-online).

• VG Hamburg, 18.03.2022 - 7 AE 3979/21

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Anhaltspunkte für derartige Schwachstellen, aufgrund derer die aus dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens resultierende Vermutung grundrechtskonformen Verhaltens Ungarns widerlegt wäre, vermag die Kammer auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Kläger (dazu c.) weder während des Asylverfahrens (dazu a.) noch nach dessen Abschluss bei einer zu unterstellenden Gewährung internationalen Schutzes (dazu b.) festzustellen (so zuletzt auch: VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 - 7 AE 3979/21 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 19. April 2021 - 4 B 254/21 HAL -, juris ; a.A.: VG München…, Beschluss vom 20. September 2022 - M 10 S 22.50494 -, Rn. 17 ff., juris; VG Aachen…, Beschluss vom 1. September 2022 - 5 L 613/22.A -, Rn. 45 ff., juris; VG Regensburg, Beschluss vom 20. Juni 2022 - RN 15 S 22.50216 -, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 13. April 2022 - 2 L 280/22.A -, n.v.).

  Das Gericht hegt keinen Zweifel daran, dass die Kläger als Dublin-Rückkehrende der letztgenannten Personengruppe unterfallen, sodass es ihnen möglich sein wird, in Ungarn einen Asylantrag zu stellen (ebenso: VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 a.a.O.; VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RN 13 S 22.50079 -, n.v.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; …

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Derartige systemische Schwachstellen in Ungarn liegen aktuell nach Auswertung der aktuellen Erkenntnisquellen auch unter Berücksichtigung der Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles (zur erforderlichen Einzelfallprüfung: OVG RP, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 7 A 10652/19.OVG -, Rn. 34, ESOVGRP) im Fall der Kläger nicht vor.

  Nach der Rechtsprechung des EGMR muss sich der eine Abschiebung planende Staat, wenn im Zielstaat nicht ohne Weiteres von menschenwürdekonformen Aufnahmebedingungen ausgegangen werden kann, vor der Abschiebung im Einzelfall versichern, dass eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende zu Behandlung ausgeschlossen ist (grundlegend: EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel ./. Schweiz -, juris; vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 3. Dezember 2020 a.a.O., Rn. 27).

• VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …

  Auszug aus VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Folglich müssen anerkannte Schutzberechtigte ihren Lebensunterhalt zeitnah nach der erfolgten Schutzzuerkennung durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 21. Juli 2022 - 5 K 644/22.A -, Rn. 117 ff., juris).
• EGMR, 27.06.2006 - 2021/03

  NICOLAS c. FRANCE
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• EuGH, 17.12.2020 - C-808/18

  Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

  Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben
• EGMR, 02.07.2020 - 28820/13

  N.H. ET AUTRES c. FRANCE
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Hannover, 22.12.2014 - 10 B 11507/14

  Ausschluss systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei einer …
• VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
• VG Würzburg, 09.02.2022 - W 1 S 22.50035

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Halle, 19.04.2021 - 4 B 254/21

  Syrien: Dublin Ungarn: keine systemischen Mängel, Eilantrag abgelehnt
• VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 8 K 19.30521

  Subsidiärer Schutz in Ungarn
• VG München, 11.08.2022 - M 30 S 22.50354

  Dublin-III Verfahren, Ungarn: Erfolgreicher Eilantrag aufgrund systemischer …
• VG Regensburg, 07.03.2022 - RN 13 S 22.50079

  Syrien: Dublin Ungarn: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Kein …
• EGMR, 02.07.2020 - 13114/15

  A.J. c. FRANCE
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19

  Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …
• EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der …

• VG Aachen, 01.03.2023 - 5 K 2643/22

  Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …

  a.A.: VG Trier, Urteil vom 28. September 2022 - 7 K 1357/22.TR - VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 - 7 AE 3979/21 - VG Regensburg, Beschluss vom 7. März 2022 - RN 13 S 22.50079, 8566948 - (systemische Mängel im Allgemeinen bejaht, aber nicht für Dublin-Rückkehrer); sämtlich juris.

  Dies bedeutet, dass auch die norwegischen Asylbehörden die Aussage der NGDAP offensichtlich nicht für eindeutig halten, so aber VG Trier, Urteil vom 28. September 2022 - 7 K 1357/22.TR -, juris Rn 37, das von einer "eindeutigen Mitteilung der NGDAP" ausgeht.

  Da nach den dargelegten Erkenntnissen weder bedarfssichernde Sozialleistungen des ungarischen Staates existieren bzw. erreichbar sind noch hinreichend gesicherte Leistungen von NGOs bzw. kirchlichen Organisationen, vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil der erkennenden Kammer vom 7. März 2022 - 5 K 1494/18.A -, hier insbesondere Rn 115ff u. Rn 194ff zu Hilfsangeboten von NGOs, u.a. Kalunba Rn 137ff sowie Urteil vom 3. Februar 2022 - 5 K 5443/17.A -, juris; a.A. VG Trier, Urteil vom 28. September 2022 - 7 K 1357/22.TR -, juris unter ausdrücklichem Verweis auf Leistungen der NGOs, ohne sich allerdings mit den von der Kammer in den genannten Urteilen ausgewerteten Erkenntnissen zur Situation der NGOs auseinanderzusetzen sowie VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2022 - 7 AE 3979/21 -, juris unter Bezugnahme auf ältere Erkenntnisse, wird die Familie den Lebensunterhalt ausschließlich durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen müssen.

• VG Meiningen, 25.04.2023 - 8 K 529/23

  Afghanistan: Dublin Ungarn; Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung für eine …

  arbeitsfähigen alleinstehenden Mannes - in der Gesamtschau nicht als derart gravierend anzur sehen, dass aus ihnen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer extremen materiellen Not erwachsen wird (vgl. VG Trier, U. v. 28.09.2022 - 7 K 1357/22.TR; VG Hamburg, B. v. 18.03.2022 - 7 AE 3979/21 VG Bayreuth, U. v. 18.05.2021 -B 8 K 1 9 . 3 0 5 2 1 ; VG Halle, B. vom 19.04.2021 - 4 B 254/21 H A L ; VG Ansbach, U. v. 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528 - VG Frankfurt an der Oder, GB. v. 11.09.2020 - VG 10 K 1594/18.A - sowie nachfolgend BVerwG, U. v. 07.09.2021 -1 C 3 .